Herr Rechtsanwalt Fathieh ist Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. in Köln.

Wenn Sie eine Frage zum Kartellrecht haben oder eine rechtliche Vertretung wünschen erhalten Sie von Herrn Rechtsanwalt Kian Fathieh sehr kurzfristig einen Termin. Die Kanzlei ist an Werktagen von Montag bis Freitag von 07.00 Uhr - 19.00 Uhr unter 06221 / 97 99 20 also insgesamt 12 Zeitstunden für Sie telefonisch erreichbar.

Aufgrund der Rechtsfragen, die dem Urteil des 6. Zivilsenates des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 25.11.2009, Aktenzeichen:  U 47/ 08 Kart (Vorinstanz: 7. Zivilkammer des Landgerichtes Mannheim Urteil vom 14.03.2008, Aktenzeichen: 7 O 263/07 Kart) zugrundeliegen, wird deutlich, dass das Kartellrecht für sehr viele Gewerbetreibende von Bedeutung sein kann. In dem Rechtsstreit ging es unter anderem um die Frage, ob ein Hersteller einem Händler den Vertrieb von Schulranzen über ein bestimmtes Internetportal verbieten darf. Der Hersteller hatte in diesem Fall seinen Fachhändlern unter anderem vorgeschrieben, die hochpreisigen Schulranzen, die als Markenware vertrieben wurden, nicht über Auktionsplattformen im Internet, wie zum Beispiel E-Bay zu vertreiben. Gegenstand des Verfahrens war unter anderem die Frage ob der Händler gegen den Hersteller einen Unterlassunganspruch gemäß § 33 Absatz. 1, Satz 1 GWB, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) [Kartellgesetz] hat. Das Langegericht Berlin (Urteil vom 21.04.2009 - 16 O 729 /07 Kart) hatte sich ebenfalls mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebsverbots über E-Bay befasst. Die oben zitierten Entscheidungen des Landgerichtes Berlin und Landgerichtes Mannheim weichen nicht nur im Ergebnis sondern auch in der Begründung voneinander ab.
 

Literatur und Rechtsprechung zum Kartellrecht

(Bitte beachten Sie die Hinweise und den Haftungsausschluss im Impressum und auf der Seite Aktuelles. Die vorliegenden allgemeinen Informationen können kein Ersatz für eine Rechtsberatung sein.)

Korte, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ), Jahrgang 2010, Seite 25 (in diesem Aufsatz wird unter anderem zum Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, VI-Kart 9-11/07, zur Zumessung der Geldbuße gegen eine juristische Person, welcher einer Kartellrechtsordnungswidrigkeit ihres Geschäftsführers zugerechnet wurde, ausgeführt.

Emmerich, JuS, Jahrgang 2010, Seite 77 zu dem Urteil des BGH vom 06.05.2009 - KZR 39 /06. Zu Recht führt Professor Dr. Emmerich auf Seite 79 aus, dass dieses Urteil "Patent- und Kartellrechtsgeschichte schreiben" wird.  Das Urteil ist auch in der Zeitschrift Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), Heft 7, Seite 694 und in der Neuen Juristischen Wochenschrift Rechtsprechungsreport (NJW-RR), Heft 15, Jahrgang 2009, Seite 1074 dargestellt.

Bechtold, Die Entwicklung des deutschen Kartellrechts, Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang 2009, Heft 51, Seiten 3699 - 3706.

Zeitschrift Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), Jahrgang 2010, Heft 1, Seite 37, Stellungnahme der GRUR durch den Fachausschuss für Kartellrecht zu dem Entwurf einer Verordnung über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen.

Bischke, Boger, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG), Jahrgang 2009, Heft 35, Seite 1382, Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen Einflußnahme auf Wiederverkaufspreise in zwei Fällen.

Kafka, Die Ausschreibung der kommunalen Altpapierentsorgung im Spannungsfeld abfall- und kartellrechtlicher Anforderungen, Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau), Jahrgang 2009, Heft 12, Seiten 765 - 767.

Spiecker, Kartellrechtliche Zulässigkeit des Verbots eines Weitervertriebs über Auktionsplattformen, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungsreport (GRUR-RR), Jahrgang 2009, Heft 3, Seiten 81 - 85.

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