Aufsichtsrat in der GmbH
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Der Aufsichtsrat ist ein Kontrollorgan, welches die Geschäftsführung des Unternehmens überwacht. Ferner stellt es ein Bindeglied zwischen den Gesellschaftern und der Geschäftsführung dar. Ob ein Aufsichtsrat in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gebildet werden muss und welche Regelungen für diesen gelten, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
Muss ein Aufsichtsrat gebildet werden?
§ 52 Absatz 1 GmbHG erlaubt die Bestellung eines Aufsichtsrates für die GmbH. Welche Regelungen für diesen bestehen, richtet sich unter anderem nach den gesetzlichen Regelungen für den Aufsichtsrat bei der Aktiengesellschaft. Es wird unterschieden zwischen der fakultativen (freiwilligen) Bildung und einer obligatorischen (zwingenden) Bildung eines Aufsichtsrates:
Fakultativer Aufsichtsrat: Im Gegensatz zur Aktiengesellschaft ist der Aufsichtsrat grundsätzlich kein Pflichtorgan der GmbH. Es liegt somit im freien Entscheidungsraum der Gesellschafter, ob ein Aufsichtsrat zur Kontrolle der Geschäftsführung bestellt wird. Da das Gesetz einen Aufsichtsrat nicht zwingend vorschreibt, können auch abweichende Regelungen für den fakultativ gebildeten GmbH-Aufsichtsrat im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden.
Obligatorischer Aufsichtsrat: Eine gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Aufsichtsrates besteht erst, wenn mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dies ergibt sich aus dem Drittelbeteiligungsgesetz und dem Mitbestimmungsgesetz. Für den obligatorischen GmbH-Aufsichtsrat bestehen ausgewählte Vorschriften des aktienrechtlichen Aufsichtsrats zwingend. Diese können daher nicht durch abweichende Regelungen im Gesellschaftsvertrag abgeschwächt werden.
Zusammensetzung des Aufsichtsrates
Ist die Bestellung eines Aufsichtsrates freiwillig, sind die Gesellschafter bei dessen Zusammensetzung frei, und die Zahl der Mitglieder richtet sich nach dem in der Satzung verankerten Willen der Gesellschafter.
Wenn ein Aufsichtsrat zwingend bestellt werden muss, müssen für die Zusammensetzung einige Vorschriften beachtet werden:
Drittelbeteiligungsgesetz: Besteht eine GmbH aus mehr als 500 Arbeitnehmern, muss das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) beachtet werden, wonach sich der Aufsichtsrat zu einem Drittel aus Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmervertretern zusammensetzt.
Mitbestimmungsgesetz: Sind in der GmbH mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigt, richtet sich die Zusammensetzung nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG). Danach muss der Aufsichtsrat paritätisch besetzt werden, sodass die Hälfte der Mitglieder zwingend aus Vertretern der Arbeitnehmer bestehen muss.
Bezüglich der Anzahl an Mitgliedern ist zu beachten, dass der Aufsichtsrat mindestens drei Mitglieder haben muss, welche in der Regel mit einfacher Mehrheit von den Gesellschaftern gewählt werden. Die Einzelheiten zur Anzahl der Mitglieder richten sich nach den aktienrechtlichen Vorschriften.
Rechte und Pflichten
Die Hauptpflicht des Rates ist die Überwachung der Geschäftsführung. Diese Überwachungspflicht konkretisiert sich in bestimmten Rechten und Pflichten. Dazu gehört unter anderem die Pflicht zur Überprüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Gesellschaft sowie die Überprüfung des Verwendungszwecks des Jahresgewinns. Zudem kann der Aufsichtsrat etwaige Haftungsansprüche gegenüber der Geschäftsführung geltend machen. Ferner hat der Aufsichtsrat auch das Recht zur Informationsanforderung und soll auch Zustimmungsvorbehalte statuieren können. Der genaue Aufgabenbereich des Aufsichtsrates kann im Gesellschaftsvertrag individuell ausgestaltet werden.
Haftung des Kontrollorgans
Die Mitglieder müssen ihre Tätigkeit mit der „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds“ ausführen. Dies bedeutet, dass sie umfangreichen Sorgfalts- und Treuepflichten unterliegen. Des Weiteren sind die Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Ob ein Aufsichtsrat bestellt werden muss und welche Vorschriften in Ihrem Fall für dessen Zusammensetzung bestehen, ist nicht immer klar ersichtlich. Gerade für die Ausgestaltung der spezifischen Regelungen im Gesellschaftsvertrag ist anwaltliche Expertise unerlässlich. Rechtsanwalt Fathieh unterstützt Sie dabei und berät Sie professionell und kompetent.
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